Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 12 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a GG
  Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Spielgeräte Steuer; erdrosselnde Wirkung einer Spielgerätesteuer; Pflicht der Gemeinde zur vorrangigen Ausschöpfung anderer Finanzquellen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergnügungssteuer; Spielgeräte; Normenkontrollverfahren; Bestimmtheitsgebot; Gesetzesvorbehalt; Steuererfindungsrecht; Subsidiaritätsprinzip; Berufsfreiheit; Erdrosselnde Wirkung

• rechtsportal.de

  Hinreichende Bestimmtheit einer Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung einer Spielgerätesteuer

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  M. gegen Stadt Radolfzell wegen Gültigkeit der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Radolfzell vom 11.02.2020

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (32)

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2021 - 2 S 457/21

  Eine Steuer, die gezielt auf den unternehmerischen Gewinn oder einen typisierend vermuteten unternehmerischen Gewinn zugreift statt auf die Einkommensverwendung, ist als Unternehmenssteuer einzuordnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 - juris Rn. 116; BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.01.2021 - 2 S 1948/19 - juris Rn. 93).

  dd) Entgegen der Ansicht der Antragstellerin steht die Befugnis der Antragsgegnerin, eine Aufwandsteuer auf das Spielen an Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit zu erheben, nicht in Widerspruch zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 - (Kernbrennstoffsteuer).

  Dem steht auch nicht der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 - (Kernbrennstoffsteuer) entgegen.

  Dort hat das Bundesverfassungsgericht nur entschieden, dass Bund und Ländern kein allgemeines über die in Art. 105 und 106 GG genannten Steuerarten hinausgehendes Steuererfindungsrecht zusteht (BVerfG, Beschluss vom 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 - juris Rn. 69, 71).

  Die Erschließung neuer Steuerquellen ist unter dem Blickpunkt der Zuständigkeitsverteilung zumindest so lange nicht zu beanstanden, wie sie sich im Rahmen der herkömmlichen Merkmale der jeweiligen Steuern halten (BVerfG, Beschluss vom 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 - juris Rn. 68).

  Zwar hat das Bundeverfassungsgericht in dem Beschluss vom 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 - ausgeführt, die Absetzbarkeit bestimmter Steueraufwendungen von anderen Steuern führe zu einer Verschiebung des Steueraufkommens und habe Auswirkungen auf das Steuererfindungsrecht.

  Insoweit bestünde die Gefahr einer Verschiebung des Steueraufkommens von den gemäß Art. 106 Abs. 3 iVm Art. 107 Abs. 1 GG Bund und Ländern gemeinsam zustehenden Steuern hin zu Bund oder Ländern ausschließlich zustehenden Steuern (BVerfG, Beschluss vom 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 - juris Rn. 91).

  Aus diesen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich jedoch nur, dass dieser Umstand gegen ein allgemeines Steuererfindungsrecht des Bundes spricht (BVerfG, Beschluss vom 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 - juris Rn. 90), also ein Steuererfindungsrecht, das über die in Art. 105 f. GG genannten Steuerarten hinausgeht.

  Änderungen bestehender Steuernormen oder die Erschließung neuer Steuerquellen sind unter dem Blickwinkel der Zuständigkeitsverteilung daher so lange nicht zu beanstanden, wie der Rahmen der herkömmlichen Merkmale der jeweiligen Steuern gewahrt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 - juris Rn. 68, 98).

• BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2021 - 2 S 457/21

  Von jeher ist sie den Gemeinden zugeflossen (BVerfG, Teilurteil vom 10.05.1962 - 1 BvL 31/58 - juris Rn. 12).

  Schon die Steuergesetzgebung des Reiches (§ 12 Landessteuergesetz vom 30.03.1920 - RGBl. S. 402 - und § 13 und § 14 Finanzausgleichsgesetz vom 23.06.1923 in der Fassung vom 27.04.1926 - RGBl. 1923 I S. 494 und 1926 I S. 203) hatte die Gemeinden ermächtigt und verpflichtet, eine Vergnügungssteuer zu erheben (siehe hierzu BVerfG, Teilurteil vom 10.05.1962 - 1 BvL 31/58 - juris Rn. 13).

  Aus dem Teilurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.05.1962 - 1 BvL 31/58 - ergibt sich nichts Anderes.

  Das Bundesverfassungsgericht hat zwar ausgeführt, die Vergnügungssteuer gehöre zu den "kleinen indirekten Steuern, die heute von den Gemeinden oder Kreisen erhoben werden" (BVerfG, Teilurteil vom 10.05.1962 - 1 BvL 31/58 - juris Rn. 54), daraus aber nicht gefolgert, sie dürfe die Steuerpflichtigen oder die Steuerträger nur geringfügig belasten.

  Das Bundeverfassungsgericht hat es vielmehr als verfassungsrechtlich zulässig angesehen, dass die Einführung oder Erhöhung einer Vergnügungssteuer die am Rande der Rentabilität arbeitenden Veranstalter unter Umständen zur Einschränkung oder Einstellung ihres Betriebes zwingt, weil er sonst unrentabel wird (BVerfG, Teilurteil vom 10.05.1962 - 1 BvL 31/58 - juris Rn. 54; zum Ganzen BFH…, Urteil vom 21.02.2018 - II R 21/15 - juris Rn. 33 f.).

• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2021 - 2 S 457/21

  § 9 Abs. 4 KAG ist eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung einer Spielgerätesteuer und verstößt nicht gegen den Vorbehalt des Gesetzes (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89 - juris Rn. 44).

  Der parlamentarische Gesetzgeber muss die in seine Zuständigkeit gewiesenen steuerlichen Eingriffe jedenfalls inhaltlich maßgeblich vorformen, wenn er sie nicht selbst regelt, sondern der Regelung durch kommunale Satzung überlässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89 - juris Rn. 44).

  Das Grundgesetz nimmt die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern bei der Regelung der Gesetzgebungshoheit (Art. 105 Abs. 2a GG) und der Ertragshoheit (Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG) in ihrer historisch gewachsenen Bedeutung auf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89 - juris Rn. 39).

  Dabei gehört es zum herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer, dass sie steuertechnisch vom Geräteaufsteller erhoben und sodann auf den Konsumenten als Steuerträger überwälzt wird (BVerfG, Beschluss vom 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89 - juris Rn. 43).

  Die Weitergabe der Besteuerungsgewalt ist deshalb von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89 - juris Rn. 44 zu § 6 Abs. 3 KAG in der Fassung vom 15.02.1982, GBl. S. 59).

 
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2021 - 2 S 457/21

  105 Abs. 2a GG verlangt nicht, dass örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern ausschließlich als Bagatellsteuern mit einer nur geringfügigen Belastungswirkung erhoben werden dürfen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn 70).

  Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung (BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 40…, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.01.2021 - 2 S 1948/19 - juris Rn. 137, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 ff. und - 2 S 330/17 - juris Rn. 74 ff.).

  Denn die Frage, wie breit die Datenbasis sein muss, um repräsentative Aussagen treffen zu können, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt von den konkreten Gegebenheiten im Satzungsgebiet ab (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 20…, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - juris Rn. 7; BFH…, Urteil vom 25.04.2018 - II R 43/15 - juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 81 und - 2 S 330/17 - juris Rn. 76…, Urteil vom 20.07.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 42).

  Der Streitwert für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Vergnügungssteuersatzung entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg regelmäßig dem Jahresbetrag der strittigen Steuer (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 09.08.2018 - 9 BN 6.18 - juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.01.2021 - 2 S 1948/19 - juris Rn. 184; Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 112 und - 2 S 330/17 - juris Rn. 91 jeweils mwN).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2021 - 2 S 457/21

  Die von der Antragsgegnerin erhobene Vergnügungssteuer ist damit entsprechend dem herkömmlichen Bild der örtlichen Automatensteuer ausgestaltet, die die Leistungsfähigkeit des Spielers, der sich an den Spielautomaten vergnügt, treffen soll und indirekt bei dem Spielgeräteaufsteller erhoben wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 69 mwN).

  Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung (BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 40…, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.01.2021 - 2 S 1948/19 - juris Rn. 137, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 ff. und - 2 S 330/17 - juris Rn. 74 ff.).

  Denn die Frage, wie breit die Datenbasis sein muss, um repräsentative Aussagen treffen zu können, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt von den konkreten Gegebenheiten im Satzungsgebiet ab (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 20…, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - juris Rn. 7; BFH…, Urteil vom 25.04.2018 - II R 43/15 - juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 81 und - 2 S 330/17 - juris Rn. 76…, Urteil vom 20.07.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 42).

  Der Streitwert für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Vergnügungssteuersatzung entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg regelmäßig dem Jahresbetrag der strittigen Steuer (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 09.08.2018 - 9 BN 6.18 - juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.01.2021 - 2 S 1948/19 - juris Rn. 184; Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 112 und - 2 S 330/17 - juris Rn. 91 jeweils mwN).

• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16

  Kommunale Wettbürosteuer

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2021 - 2 S 457/21

  Belastet werden soll der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand, der Teil des persönlichen Lebensbedarfs und der persönlichen Lebensführung ist, und nur die in diesem Konsum zum Ausdruck kommende besondere Leistungsfähigkeit (stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 47;… Beschluss vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 - juris Rn. 46;… Beschluss vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 - juris Rn. 87; BVerwG, Urteil vom 29.06.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 13 mwN).

  Eine Steuer, die gezielt auf den unternehmerischen Gewinn oder einen typisierend vermuteten unternehmerischen Gewinn zugreift statt auf die Einkommensverwendung, ist als Unternehmenssteuer einzuordnen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 - juris Rn. 116; BVerwG, Urteil vom 29.06.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.01.2021 - 2 S 1948/19 - juris Rn. 93).

  Ein Eingriff in die Freiheit der Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 GG liegt dann vor, wenn die Steuer ihrer objektiven Gestaltung und Höhe nach es in aller Regel unmöglich macht, den angestrebten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen (stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 03.05.2001 - 1 BvR 624/00 - juris Rn. 6…, Beschluss vom 01.04.1971 - 1 BvL 22/67 - juris Rn. 48; BVerwG, Urteil vom 29.06.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 40…, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 16).

  Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung (BVerwG, Urteil vom 29.06.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 40…, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.01.2021 - 2 S 1948/19 - juris Rn. 137, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 ff. und - 2 S 330/17 - juris Rn. 74 ff.).

• BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2021 - 2 S 457/21

  Ein Eingriff in die Freiheit der Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 GG liegt dann vor, wenn die Steuer ihrer objektiven Gestaltung und Höhe nach es in aller Regel unmöglich macht, den angestrebten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen (stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 03.05.2001 - 1 BvR 624/00 - juris Rn. 6…, Beschluss vom 01.04.1971 - 1 BvL 22/67 - juris Rn. 48; BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 40, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 16).

  Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung (BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 40, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.01.2021 - 2 S 1948/19 - juris Rn. 137, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 ff. und - 2 S 330/17 - juris Rn. 74 ff.).

  Denn die Frage, wie breit die Datenbasis sein muss, um repräsentative Aussagen treffen zu können, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt von den konkreten Gegebenheiten im Satzungsgebiet ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 20…, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - juris Rn. 7; BFH…, Urteil vom 25.04.2018 - II R 43/15 - juris Rn. 29;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 81 und - 2 S 330/17 - juris Rn. 76…, Urteil vom 20.07.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 42).

• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19

  Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2021 - 2 S 457/21

  Eine Steuer, die gezielt auf den unternehmerischen Gewinn oder einen typisierend vermuteten unternehmerischen Gewinn zugreift statt auf die Einkommensverwendung, ist als Unternehmenssteuer einzuordnen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 - juris Rn. 116; BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.01.2021 - 2 S 1948/19 - juris Rn. 93).

  Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung (BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 40…, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.01.2021 - 2 S 1948/19 - juris Rn. 137, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 ff. und - 2 S 330/17 - juris Rn. 74 ff.).

  Der Streitwert für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Vergnügungssteuersatzung entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg regelmäßig dem Jahresbetrag der strittigen Steuer (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 09.08.2018 - 9 BN 6.18 - juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.01.2021 - 2 S 1948/19 - juris Rn. 184;… Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 112 und - 2 S 330/17 - juris Rn. 91 jeweils mwN).

• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2021 - 2 S 457/21

  Belastet werden soll der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand, der Teil des persönlichen Lebensbedarfs und der persönlichen Lebensführung ist, und nur die in diesem Konsum zum Ausdruck kommende besondere Leistungsfähigkeit (stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 47; Beschluss vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 - juris Rn. 46;… Beschluss vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 - juris Rn. 87; BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 13 mwN).

  aa) In ständiger Rechtsprechung wird die Vergnügungssteuer in der Form der herkömmlichen Spielautomaten- oder auch Spielgerätesteuer den Aufwandsteuern im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG zugeordnet, da sie die Leistungsfähigkeit des Spielers erfassen soll, der sich an dem Gerät vergnügt (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 - juris Rn. 47 mwN; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 09.08.2018 - 9 BN 6.18 - juris Rn. 6 mwN; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.08.2021 - 2 S 1448/20 - juris Rn. 89).

  Ob eine als Vergnügungssteuer erhobene Abgabe tatsächlich eine örtliche Aufwandsteuer darstellt, bestimmt sich nicht nach ihrer Bezeichnung, sondern nach ihrem Steuertatbestand, ihrem Steuermaßstab und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen, wobei für die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen maßgebend auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts abzustellen ist (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 - juris Rn. 48).

• BVerwG, 11.06.1993 - 8 C 32.90

  Landesrechtliche Bindung des Hebesatzrechts an Ausschöfpung von Gebührenrahmen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2021 - 2 S 457/21

  Das Bundesverwaltungsgericht entnimmt der Vorschrift ein Subsidiaritätsprinzip, nach dem die Gemeinden haushaltsrechtlich nur dann auf Steuerquellen zurückgreifen dürfen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht zur Deckung des Haushalts ausreichen (BVerwG, Urteil vom 11.06.1993 - 8 C 32.90 - juris Rn. 11 für § 63 Abs. 2 GO NRW, der im Wortlaut § 78 Abs. 2 GemO entspricht).

  In welchem Ausmaß sie zur Deckung ihres Finanzbedarfs aus den ihr zur Verfügung stehenden Steuerquellen schöpfen, bleibt vielmehr ihrem Ermessen überlassen (BVerwG, Urteil vom 11.06.1993 - 8 C 32.90 - juris Rn. 11).

• BFH, 25.04.2018 - II R 43/15

  Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - 14 A 2838/19
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 6.18

  Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bruttokasse; Dienstleistungsfreiheit; …
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• BFH, 21.02.2018 - II R 21/15

  HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
• BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00

  Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
• BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …
• BVerwG, 26.10.2011 - 9 B 16.11

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Erdrosselung; Wirtschaftlichkeit des Betriebs …
• BFH, 29.05.1996 - I R 15/94

  Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden
• BVerwG, 23.11.2017 - 9 BN 2.17

  Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht (Spielgerätesteuer); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 14 A 595/17

  Überwälzung der indirekt erhobenen Spielgerätesteuer (Aufwandsteuer) auf den …
• BVerwG, 11.03.2010 - 9 BN 2.09

  Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; …
• VGH Bayern, 01.02.2007 - 4 ZB 06.2567
• FG Hamburg, 13.10.2020 - 2 K 61/14

  HmbSpielVStG: Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz nach Inkrafttreten des …
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
• BVerwG, 19.07.2012 - 5 C 1.12

  Beihilfeausschluss; Ausschluss der Beihilfe; Ausschluss von Beihilfeansprüchen; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2021 - 2 S 1448/20

  Unterschiedliche Vergnügungssteuererhebung in derselben Satzung

• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 2 S 3968/20

  Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens; …

  1.1; vgl. zu § 78 Abs. 2 GemO ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2021 - 2 S 457/21 - juris Rn. 91 ff.).
• OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; …

  Der Steuersatz bewegt sich seiner abstrakten Höhe nach an der oberen Grenze desjenigen, was in der Rechtsprechung unter den jeweils gegebenen Umständen zuletzt noch als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden ist (vgl. VGH BW, Urteil vom 21.12.2021 - 2 S 457/21 - juris: 25 % der Bruttokasse; VG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2021 - 2 K 2649/19 - juris: 29 % der Nettokasse m. w. N.; VG Sigmaringen, Urteil vom 17.10.2012 - 5 K 2242/11 - juris: 25 % der Bruttokasse).
• OVG Niedersachsen, 24.01.2023 - 9 KN 238/20

  Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; COVID-19-Pandemie; Spielgeräteaufsteller; …

  Der Steuersatz bewegt sich seiner abstrakten Höhe nach an der oberen Grenze desjenigen, was in der Rechtsprechung unter den jeweils gegebenen Umständen zuletzt noch als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden ist (vgl. VGH BW, Urteil vom 21.12.2021 - 2 S 457/21 - juris: 25 % der Bruttokasse; VG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2021 - 2 K 2649/19 - juris: 29 % der Nettokasse m. w. N.; VG Sigmaringen, Urteil vom 17.10.2012 - 5 K 2242/11 - juris: 25 % der Bruttokasse).